Nutzungsbedingungen Gedenkportal

§1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

  1. Der unter Absatz 3 genannte Anbieter (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt im Internet Gedenkseiten Verstorbener zur Anteilnahme und Möglichkeit zur Kondolenz zur Verfügung (nachfolgend „Gedenkseiten“ genannt). Besucher der Gedenkseiten können die auf den Gedenkseiten zur Verfügung stehenden unentgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, §2.

  2. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Sie.

  3. Diensteanbieter ist: Pietät Gebr. Stubbe GmbH & Co. KG, Humboldtstraße 190, 28203 Bremen, Telefon: 0421 73031, info@gebr-stubbe.de". Weitere Informationen zum Anbieter erhalten Sie unter www.gebr-stubbe.de/impressum.html.

§2 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

  1. Die kostenfreien Dienste bestehen in der Möglichkeit, für den Verstorbenen eine virtuelle Kerze anzuzünden und einen Namen oder ein Pseudonym zu nennen. Weiter besteht die Möglichkeit, sich in das digitale Kondolenzbuch des Verstorbenen mit seinem Namen und einem Freitext einzutragen. Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

  2. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§3 Nutzungsberechtigung

  1. (1) Die Nutzung der unter § 3 beschriebenen Dienste setzt keine Anmeldung voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht.

  2. (2) Die Nutzungsberechtigung erlischt, wenn der Nutzer seine Einträge im virtuellen Kondolenzbuch löschen lässt oder der Diensteanbieter die Einträge aufgrund eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen löscht. Näheres hierzu regeln die §§ 10 und 11.

§4 Beendigung der Teilnahme

Die Teilnahme können Sie jederzeit beenden, indem Sie dem Diensteanbieter mitteilen, welche Ihrer Einträge gelöscht werden soll. Bitte schreiben Sie uns dazu eine E-Mail an info@gebr-stubbe.de".

§5 Änderungen von Diensten

Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, in auf den Gedenkseiten unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

§6 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

  1. Die auf den Gedenkseiten verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf den Gedenkseiten vorgegebenen Rahmen nutzen.

  2. Die auf den Gedenkseiten verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte.

  3. Sämtliche Inhalte auf den Gedenkseiten sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Diensteanbieters versehen sind.

§7 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

  1. Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf die Nutzung der auf den Gedenkseiten jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

  2. Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

  3. Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§8 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie

  1. Eigene Inhalte sind Ihr Name beim Anzünden der virtuellen Kerze sowie alle Angaben im digitalen Kondolenzbuch.

  2. Mit dem Einstellen von eigenen Inhalten räumen Sie dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, insbesondere

    • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte der Gedenkseiten),
    • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
    • zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 9.

  3. Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder aus dem Kondolenzbuch herausnehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

§9 Nutzungsrecht an auf den Gedenkseiten verfügbaren Inhalten

  1. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf den Gedenkseiten eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf den Gedenkseiten durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird,

    • dürfen Sie die auf den Gedenkseiten verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen;
    • ist es Ihnen untersagt, die auf den Gedenkseiten verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.

§10 Verbotene Aktivitäten

  1. Die auf den Gedenkseiten verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen vom Diensteanbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere

    • alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte sowohl eigener als auch fremder Dritter,
    • alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie etwa Gewinnspielen, Tausch-, Inserats- oder Schneeballsystemen.

  2. Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit den Gedenkseiten untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugend- und Datenschutzes verstoßen.

§11 Sperrung des Zugangs

Der Diensteanbieter kann Ihren Zugang zu den Gedenkseiten vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

§12 Haftungsbeschränkung

  1. Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf den Gedenkseiten unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.

  2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht im Fall einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§13 Datenschutz

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt unter strikter Beachtung des anwendbaren Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Einzelheiten über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie in unserer Datenschutzerklärung nachlesen.

§14 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. In einem solchen Fall wird der Diensteanbieter Sie rechtzeitig in geeigneter Weise über die Änderungen informieren.

§15 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).